Studie: Energiesteuer 2.0 für mehr Klimaschutz

Eine grundlegende Reform der Energiesteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Kraftstoffe deutlich voranbringen und ihren Einsatz beschleunigen. Wie eine Energiesteuer 2.0 gestaltet werden könnte, zeigt nun eine neue Studie.

 

Energiesteuer 2.0 für mehr Klimaschutz - Tankstelle

Zusätzlich zu mehr E-Mobilität und der Stärkung von ÖPNV und Fahrradverkehr sind alternative flüssige Energieträger eine wichtige Option für mehr Klimaschutz auf unseren Straßen. Um im Jahr 2030 die avisierte Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor um 42 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, ist der Einsatz klimaschonender Kraftstoffe unverzichtbar. Umso dringlicher erscheint die Herausforderung, Future Fuels im großen Stil zu produzieren und an die Tankstellen zu bringen. Ein entscheidendes Instrument dabei: die Energiesteuer.

Kraftstoffe sollten künftig nach Klimawirkung besteuert werden

Durch eine grundlegende Energiesteuerreform auf nationaler und europäischer Ebene könnte die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Kraftstoffe deutlich vorangebracht werden. Die Grundidee hinter der Energiesteuer 2.0: Kraftstoffe sollten in Zukunft anhand ihrer Klimawirkung bewertet und ihre fossilen CO2-Emissionen zur Bemessungsgrundlage gemacht werden. Wie eine solche Energiesteuerreform umgesetzt werden kann, wird jetzt in einer Studie ausgeführt, die das Beratungsunternehmen Frontier Economics und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) vorgelegt haben.

„Da die Klimawirkung der Kraftstoffe bei der Energiesteuer heute unberücksichtigt bleibt, fehlen hier bislang Impulse für mehr Klimaschutz im Verkehr. Anstatt die jeweiligen Brenn- und Kraftstoffe mengenbasiert oder anhand ihres Energiegehalts zu besteuern, sollten sie anhand ihres fossilen Kohlenstoffgehaltes besteuert werden. Damit wird die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer weiterentwickelt, es wird keine neue Steuer geschaffen.“

Dr. Jens Perner

Director, Frontier Economics

Energiesteuer 2.0 soll Impulse geben

„Dem heutigen Energiesteuersystem fehlt sowohl auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene ein expliziter klimapolitischer Bezug“, berichtet Dr. Jens Perner, Director, Frontier Economics. Er ist einer der Autoren der Studie „Energiesteuer 2.0: Konzept für eine Reform der Energiesteuer im Dienst des Klimaschutzes“. In der Tat: Die heutige Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist eine reine Mengensteuer, die zwischen klimaschonenden und fossilen Kraftstoffen nicht unterscheidet. „Da die Klimawirkung der Kraftstoffe bei der Energiesteuer heute unberücksichtigt bleibt, fehlen hier bislang Impulse für mehr Klimaschutz im Verkehr“, so Perner weiter. Durch den in der Studie untersuchten grundsätzlichen Wechsel der Bemessungsgrundlage könnte genau das geändert werden. „Anstatt die jeweiligen Brenn- und Kraftstoffe mengenbasiert oder anhand ihres Energiegehalts zu besteuern, sollten sie anhand ihres fossilen Kohlenstoffgehaltes besteuert werden. Damit wird die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer weiterentwickelt, es wird keine neue Steuer geschaffen“, meint Perner.

Anreiz zugunsten alternativer Kraftstoffe durch Umbau der Energiesteuer – Beispielrechnung

Energiesteuer 2.0 - Berechnungsbeispiel

Geringer Verwaltungsaufwand

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo, ergänzt: „Die Anteile grüner Kohlenstoffe könnten künftig mittels Massenbilanz ermittelt werden.“ Diese Ermittlung würde dem bereits bestehenden System der Ermittlung der Treibhausgasminderungsquote ähneln.  „Während die Bemessungsgrundlage und Bilanzierung angepasst werden, bleiben Steuerpflicht und Steuerschuldnerschaft im Reformmodell unverändert“, so Thöne. Das ermögliche auch zukünftig eine vergleichsweise einfache und mit geringem Verwaltungsaufwand verbundene Besteuerung.

Energiesteuer 2.0: Future Fuels würden schneller wettbewerbsfähig

Mittels solch einer Energiesteuer 2.0 und weiterer Maßnahmen – zu denen beispielsweise ein steigender CO2-Preis durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz zählt – könnten Future Fuels viel eher wettbewerbsfähig werden als ohne eine Steuerreform, so die Autoren der Studie. Orientiert sich die Energiesteuer 2.0 an den heutigen Steuersätzen, würden sich für Verbraucher und Industrie daraus zudem keine unmittelbaren Mehrbelastungen ergeben. Wichtig wäre darüber hinaus, dass auch die EU-Energiesteuerrichtlinie, die im Rahmen des Green Deals voraussichtlich noch 2021 eine Erneuerung erfahren soll, innovative und stark klimaorientierte Modelle wie die Energiesteuer 2.0 explizit fördern würde.

Energiesteuer 2.0 - Grafik Wettbewerbsfähigkeit klimaneutraler Kraftstoffe

Flüssige Kraftstoffe bleiben wichtig

In Auftrag gegeben wurde die Studie zur Energiesteuer 2.0 vom Mineralölwirtschaftsverband (MWV) und dem Institut für Wärme und Mobilität (IWO). „Die jetzt vorgeschlagene Reform der Energiesteuer ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung“, unterstreicht IWO-Geschäftsführer Adrian Wilig. „Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein im Klimaschutz. Doch selbst bei einem schnellen Hochlauf werden 2030 wohl noch immer mehr als 35 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor fahren. Auch im Straßengüterverkehr werden flüssige Kraftstoffe weiterhin eine große Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Botschaft an die Politik

„Ein entscheidendes Ergebnis der Studie ist: Mit einer Energiesteuer 2.0 lässt sich – zusammen mit dem bestehenden Brennstoffemissionshandelsgesetz – bei fossilem Benzin und Diesel kurz- bis mittelfristig ein Preis von 300 bis 400 Euro je emittierte Tonne CO2 realisieren. Und das, ohne die Verbraucher spürbar höher zu belasten, da die bisherige Energiesteuer ja durch die neue Energiesteuer 2.0 ersetzt wird“, erklärt MWV-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Unsere Botschaft an die Politik ist: Mit einer solchen Steuerreform wird ein unbürokratischer Anreiz geschaffen, in alternative Kraftstoffe zu investieren und somit zum Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand beizutragen.“

Weitere Maßnahmen neben der Energiesteuer-Reform

Die notwendige Reform der Energiesteuer, so Adrian Willig, solle zudem mit weiteren Maßnahmen einhergehen, um geeignete Rahmenbedingungen für den Markthochlauf alternativer Fuels herzustellen. „Die Skalierungseffekte werden erst nach und nach greifen. Zum Start sind die Herstellungskosten von Future Fuels daher noch hoch. Darum sind für den Anfang als Ergänzung Förderung und Quotenverpflichtungen für Kraftstoffhersteller sinnvoll“, meint der IWO-Geschäftsführer. Darüber hinaus sollten treibhausgasreduzierte beziehungsweise treibhausgasneutrale Kraftstoffe auch als Erfüllungsoption in der EU-Flottenregulierung für die Fahrzeughersteller anerkannt werden. „Der von einer umfassenden Reform der Kraftstoffbesteuerung ausgehende Antrieb für mehr Klimaschutz im Verkehr würde mit diesem Instrument weiter verstärkt.“

Studie von Frontier Economics und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) im Auftrag von IWO und MWV zum Download

Studie „Energiesteuer 2.0: Konzept für eine Reform der Energiesteuer im Dienst des Klimaschutzes“ (PDF, 2,3 MB)

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